Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie der Firma PWE Energietechnik Inhaber Peter Wendt

I. Umfang der Lieferungen oder Leistungen

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen , so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder Leistungen ( im folgenden: Lieferer ), falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. 2. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist. 3. Für alle Lieferungen oder Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker bzw. der DIN Gültigkeit, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. 4. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 5. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

II. Preis Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung ab Werk ausschließlich Verpackung.

III. Eigentumsvorbehalt Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer nach Satz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 v.H. übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferers. 2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Frist für Lieferungen und Leistungen

1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Artikel I, 1. Satz 2 gilt entsprechend. Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtlichen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert. 2. Die Frist gilt als eingehalten: a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert , so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbaren Frist. b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. 1. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich mit Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Ziffer 3, Abs. 1 genannten Gründen kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von ½ v.H. bis zur Höhe von im ganzen 5. v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Der Besteller kann die Zahlung der Verzugsentschädigung auch dann verlangen, wenn die in Ziffer 3 Abs. 1 genannten Umstände erst nach verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Frist eintreten. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Absatz 2 genannte Größe von 5 v.H. hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. 4. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann , beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnet werden.

VI. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. b)Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenem Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme in eigenem Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Besteller das Angebot eines Probebetriebes oder der Übernahme in eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über. c) Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

VII. Aufstellung und Montage

A. Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: a) Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: 1. Hilfsmannschaften wie Handlanger und wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl, 2. Alle, Bettungs, - Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler - und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, 3. Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, 4. Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung, 5. bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitären Anlagen; im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Auftragnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde; 6. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind. b) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. c) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und alle Maurer,- Zimmerer- und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Insbesondere müssen die Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geräumt, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand- und Deckenverputz vollständig fertiggestellt, namentlich auch Türen und Fenster eingesetzt sein. d) Verzögert sich die Aufstellung , Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände , insbesondere auf der Baustelle ohne Verschulden des Lieferers (Gläubigerverzug), so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weitere erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen. e) Den Aufstellern oder dem Montagepersonal ist vom Besteller die Arbeitszeit nach bestem Wissen wöchentlich zu bescheinigen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, den Aufstellern oder dem Montagepersonal eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder Montage unverzüglich auszuhändigen. f) Der Lieferer haftet für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals und sonstigen Erfüllungshilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller veranlaßt sind.

Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie

B. Falls der Lieferer die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den Bestimmungen unter A. noch die folgenden: 1. Der Besteller vergütet dem Lieferer die bei Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung. 2. Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet: a) Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeuges und des persönlichen Gepäcks b) die Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage

VIII. Entgegennahme

1. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. 2. Teillieferungen sind zulässig.

IX. Haftung und Mängel

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer wie folgt: 1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 12 Monaten - ohne Rücksicht auf Betriebsdauer- vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. 2. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelanzeige geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. 3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. 4. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. 5. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen , verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferer und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren. 6. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. 8. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 12 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können. 9. Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen in Ziffern 1, 5 und 8 gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt oder Vertraglich andere Fristen ausgehandelt wurden. 10. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind., soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird, außer wenn Personen zu Schaden kommen. 11. Die Ziffern 1-10 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1. Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 v. H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Schadenersatzansprüche des Bestellers, die über die genannte Grenze in Höhe von 10 v.H. hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Ziffer 3. Abs. 1, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung und Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken,. wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurück zutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XI. Sonstige Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Besteller entsprechend.

XII. Gerichtsstand 1.

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus den Vertragsverhältnissen mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz des Lieferers. 2. Für die vertragliche Beziehung gilt deutsches Recht.

XIII. Verbindlichkeiten des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Allgemeine Verkaufsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie Vorrangig vor den Abschnitten I. bis XIII. der „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ gelten die folgenden „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“:

XIV . Zu IV Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind € - Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer. 2. Im Geschäftsverkehr mit Bestellern im Inland wird die Umsatzsteuer zusätzlich in der am Tage der Leistung geltenden gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer ist sofort bei Erhalt der Rechnung zahlbar. 3. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar wie folgt: 3.1 Bei Geschäften mit einem Auftragswert bis zu € 5000,00 bei Versandbereitschaft und Erhalt der Rechnung. 3.2. Bei Geschäften mit einem Auftragswert über 5000,00 € und einer Lieferfrist bis zu drei Monaten 1/3 des Auftragswertes bei Bestellung und 2/3 des Auftragswertes bei Versandbereitschaft. 3.3. Bei Geschäften mit einem Auftragswert über 5000,00 € und einer Lieferfrist von mehr als drei Monaten 30% des Auftragswertes bei Bestellung 30% des Auftragswertes bei Ablauf des ersten Drittels der vereinbarten Lieferfrist 30% des Auftragswertes bei Ablauf des zweiten Drittels der vereinbarten Lieferfrist 10% bei Versandbereitschaft 3.4 . Bei Lieferungen und Arbeiten, für die bei Bestellung keine vorläufige Abschlusssumme festgelegt werden kann, behält sich der Lieferer vor, je nach Umständen eine Anzahlung bei Bestellung und Abschlagszahlungen während der Dauer der Ausführung nach Maßgabe der angefallenen Kosten anzufordern. Anzahlungen und Abschlagszahlungen werden nicht verzinst. 3.5. Die Lieferfrist beginnt am Tage des Eingangs der Anzahlung, sofern die sonstigen hierfür zur Anwendung kommenden Vertragsbedingungen erfüllt sind. 4. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem der Lieferer über den Betrag verfügen kann. 5. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine treten, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte werden jährlich Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Lombardsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Der Lieferer behält sich das Recht vor, höhere Zinsen zu berechnen, sofern die Marktverhältnisse es erfordern. 6. Kommt der Besteller mit der Zahlung des Preises in Verzug, ist der Lieferer berechtigt, die Herausgabe der Ware und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (siehe auch III). 7. Im Falle des Verzugs, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Nachsuchung eines Vergleichs oder Moratoriums, werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. 8. Der Lieferer ist berechtigt, mit allen Forderungen, die ihm gegen den Besteller zustehen, gegen alle Forderungen aufzurechnen, die der Besteller gegen den Lieferer hat.

XV. Zu III Eigentumsvorbehalt 1.

Be- und Verarbeitung erfolgen für den Lieferer, ohne ihn zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller dem Lieferer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab; er verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für den Lieferer. 2. Veräußert der Besteller die Ware des Lieferers - gleich in welchem Zustand -, so tritt er jetzt schon Forderungen mit allen Nebenrechten, die ihm aus diesen Veräußerungen zustehen oder aufgrund damit verbundener Teilzahlungs- oder sonstiger Finanzierungsverträge auf ihn über gehen können, an den Lieferer ab. Die Abtretung beschränkt sich der Höhe nach - unter Vorrang vor dem Rest - auf den Teil der jeweiligen Forderung, der dem Einkaufspreis der vom Besteller veräußerten, beim Lieferer bezogenen Ware zuzüglich eines Zuschlages von 10% auf den Einkaufspreis entspricht. 3. Der Besteller ist auf Verlangen verpflichtet, seine Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen sowie dem Lieferer die zur Geltendmachung der Rechte gegen seine Kunden erforderlichen Aufschlüsse zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der neu entstandenen Kaufpreisforderung befugt. Etwaige Kosten von Inkasso und Interventionen trägt der Besteller.

XVI. Zu V Frist für Lieferungen und Leistungen

Zu den nicht vom Lieferer zu vertretenden Umständen zählen auch Energieversorgungsschwierigkeiten und Verzögerungen bei der Beschaffung von Rohstoffen.

XVII. Verpackung

Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Spezialverpackung bleibt Eigentum des Lieferers und wird zu Mietsätzen auf der Basis von Selbstkosten berechnet. Sie ist unverzüglich und frachtfrei an den Lieferer zurückzusenden.

XVIII. Frachten, Paketgebühren, Zölle usw.

Werden Frachten, Ausfuhrabgaben, Zölle usw. ausnahmsweise vom Lieferer zu festen Sätzen übernommen, so gehen etwaige Gebührenrechnungen zu Lasten des Bestellers. Das gleiche gilt für alle nach Vertragsabschluß eingeführten Abgaben, durch welche die Preise der Waren in irgendwelcher Form direkt oder indirekt beeinflusst werden. Pakete werden grundsätzlich frei verschickt und die verauslagten Paketgebühren in gleicher Höhe verrechnet.

XIX. Zu VII Aufstellung und Montage

Für Lieferung mit Aufstellung gelten grundsätzlich die Montagebedingungen des Lieferers.

XX. Sorgfaltspflicht des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder den Verlust der dem Lieferer an den gelieferten Waren zustehenden Rechte zu verhindern. Etwaige Nachteile, die dem Besteller oder dem Lieferer infolge Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.

XXI. Andere Bedingungen/Weitere Lieferungen

1. Andere sowie abweichende Bedingungen sind nur wirksam bei schriftlicher Anerkennung durch den Lieferer. 2. Die Bedingungen gelten, sofern abweichende Vereinbarungen nicht getroffen werden, auch für alle weiteren Lieferungen und Leistungen, die zum oder am gleichen Gegenstand vom Lieferer auf Verlangen und Kosten des Bestellers ausgeführt werden.

XXII. Anwendbares Recht und Schiedsgericht bei Verträgen mit Bestellern im Ausland

Hat der Besteller seinen Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, West- Berlins so gilt folgendes: 1. Auf die vertraglichen Beziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der einheitlichen Kaufgesetze nach dem Haager Kaufrechtsabkommen von 1964 anwendbar. 2. Wahlweise zu den nach XII zuständigen Gerichten können die Besteller oder der Lieferer ein Schiedsgericht anrufen, das aus drei Schiedsrichtern nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris gebildet wird und nach dieser Schiedsordnung endgültig entscheidet. Der Vorsitzende muss eine andere Staatsangehörigkeit als die Parteien besitzen und eine juristische Ausbildung, die es ihm ermöglichen würde, Richter eines staatlichen Gerichts zu sein. Der Schiedsspruch ist unter Angabe der ihm zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen und Rechtsnormen schriftlich zu begründen.